Medibüro – Kiel

Pseudonymisierte Gesundheitskarte & Clearingsstelle

8.12.2016

Pseudonymisierte Gesundheitskarte statt anonymem Krankenschein?

Ein anonymer Krankenschein für Menschen ohne Papiere – dafür setzen sich Medibüros und Medinetze in vielen Bundesländern schon seit langer Zeit ein. Auch das Medibüro Kiel.

Ein anonymer Krankenschein soll gewährleisten, dass Menschen ohne Papiere einen Zugang zu medizinischen Behandlungen haben, ohne Angst zu haben, dass ihre Daten an Behörden weitergegeben werden*.

Dies kann folgendermaßen funktionieren: bei einer dafür eingerichteten Koordinierungs- oder Clearingsstelle wird ein Krankenschein ausgegeben, der anonymisiert ist. Damit können die Menschen sich bei Ärzt*innen behandeln lassen ohne vorher beim Sozialamt vorsprechen zu müssen. In Niedersachsen und in Thüringen gibt es bereits erste Umsetzungen des Konzepts anonymer Krankenschein (hier finden Sie weitere Informationen zu den Modellen aus Niedersachsen und Thüringen).

Auch einige Kommunen haben eine umfassende Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere aufgebaut. So gibt das Projekt „Stay“ in Düsseldorf anonyme Krankenscheine aus (http://www.stay-duesseldorf.de/category/aktuelles/) und die Stadt Frankfurt hat in Kooperation mit „Maisha e.V.“ medizinische Sprechstunden eingerichtet die eine anonyme Behandlung ermöglicht (http://www.maisha.org/)

Warum nun eine pseudonymisierte Gesundheitskarte statt eines anonymen Krankenscheins?

Eine pseudonymisierte Gesundheitskarte soll ähnlich funktionieren wie ein anonymer Krankenschein. Auch sie soll bei einer Koordinierungs- oder Clearingsstelle an papierlose Menschen ausgegeben werden können.

Ein von uns vorgeschlagenes Konzept für eine mobile Clearingsstelle und eine pseudonymisierte Gesundheitskarte finden Sie hier

Pseudonymisiert heißt in diesem Fall, dass die Karte nicht vollkommen anonym ist, sondern, dass ein Name auf der Karte steht. Diesen Namen können die Patient*innen frei wählen, ihre richtigen Namen müssen sie nicht preisgeben. Pseudonymisiert und nicht anonym soll die Karte sein, da wir immer wieder die Befürchtung gehört haben, dass ein anonymer Krankenschein nicht personengebunden bleibt, sondern an andere Menschen weitergegeben wird.

Wir sehen darüber hinaus die Notwendigkeit unsere Forderung an die Realitäten in Schleswig-Holstein anzupassen, denn glücklicherweise wurde in unserem Bundesland inzwischen eine flächendeckende Gesundheitskarte für Asylbewerber eingeführt. Ein anonymer Krankenschein würde somit zu einer Erkennbarkeit von irregulären Migranten, gegenüber den Asylbewerbern in den Arztpraxen führen. Diese Stigmatisierung wollen wir verhindern.

Nach längeren Diskussionen und Überlegungen haben wir uns aus diesen Gründen entschieden, uns für eine pseudonymisierte Gesundheitskarte und nicht für den anonymen Krankenschein einzusetzen. Vom Prinzip her bleiben wir jedoch bei den gleichen Forderungen: Wir fordern die ärztliche Versorgung von Menschen ohne Papieren innerhalb der Regelstrukturen ohne Angst vor aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen. Denn Gesundheit ist ein Menschenrecht.

*Derzeit haben papierlose Menschen theoretisch Anspruch auf eine Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Praktisch jedoch müssen Illegalisierte -außer im Notfall- einen Artzbesuch zunächst vom Sozialamt genehmigen lassen. Sozialämter und Krankenversicherungen unterliegen aber der sogenannten „Übermittlungspflicht“ an die Ausländerbehörden. Menschen ohne Papiere müssen also aufenthaltsrechtliche Konsequenzen befürchten, wenn sie medizinisch behandelt werden wollen. Weitere Erklärungen, s. Glossar.