Medibüro – Kiel

Glossar

Asylbewerberleistungsgesetz
Das Asylbewerberleistungsgesetz regelt die Leistungen, die Asylbewerber*innen zustehen. Auch die medizinische Versorgung wird hierdurch abgedeckt, allerdings ausschließlich eine Versorgung akuter  Belange. In §§ 4 und 6 AsylbLG ist festgeschrieben, dass Asylsuchende nur das Recht auf die „Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände“, sowie auf Hilfen bei Geburten und zur Aufrechterhaltung der Gesundheit unerlässliche Leistungen haben. Damit fallen viele von gesetzlich Versicherten wie selbstverständlich in Anspruch genommene Leistungen für die Asylbewerber*innen in den Bereich des Unmöglichen, z.B. Vorsorgeuntersuchungen, Nachbehandlungen nach chirurgischen Eingriffen etc. Die in vielen Bundesländern mittlerweile eingeführte Gesundheitskarte für Asylsuchende ist zwar ein Fortschritt, da das umständliche Verfahren über die von Sozialämtern ausgestellten Krankenscheine damit abgeschafft wurde, aber der Leistungsumfang ermöglicht weiterhin nur eine Minderversorgung der Asylbewerber*innen. Auch illegalisierte Menschen können theoretisch diese Minderversorgung in Anspruch nehmen, dazu im nächsten Abschnitt mehr. Aus den genannten Gründen fordern wir die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz und eine Anpassung der Leistungen für Asylsuchende mund Illegalisierte an den Leistungsumfang, den gesetzlich Krankenversicherte in Deutschland genießen.

Übermittlungspflicht nach § 87 des Aufenthaltsgesetzes
Bei akuten Erkrankungen, Schmerzzuständen, Schwangerschaft und Geburt können illegalisierte Menschen laut Asylbewerberleistungsgesetz dieselbe medizinische Versorgung wie Asylsuchende in Anspruch nehmen. Allerdings sind Sozialämter und Einrichtungen öffentlichen Rechts wie z.B. Krankenversicherungen nach § 87 des Aufenthaltsgesetzes dazu verpflichtet, Menschen ohne Aufenthaltsstatus an die Ausländerbehörden zu melden. Da bis auf die Notfallversorgung in Krankenhäusern alle weiteren Leistungen zuerst vom Sozialamt genehmigt werden müssen und diese wiederum zur Übermittlung der Daten verpflichtet sind, würde eine Wahrnehmung einer solchen medizinischen Versorgung zu aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen für die illegalisierten Menschen führen. In Notfällen müssen die Krankenhäuser illegalisierte und andere unversicherte Menschen behandeln und nachträglich eine Kostenerstattung beim Sozialamt beantragen, was bislang nicht immer erfolgreich ist. Da die Krankenhäuser unter Schweigepflicht stehen, verlängert sich in diesem Fall der Geheimnisschutz auch auf die Sozialämter. Ausschließlich in Notfällen ist also die Übermittlungspflicht ausgesetzt. Damit ist der Anspruch Illegalisierter auf die Gesundheitsversorgung außerhalb von Notfällen bedeutungslos und nicht wahrnehmbar. Es wurde eine Ausnahme der Übermittlungspflicht gesetzlich festgelegt (vgl. § 87 Abs.1 AufenthG): Schulen und andere Bildungs- und Erziehungseinrichtungen sind davon freigestellt, um Kinder von illegalisierten Menschen nicht von Bildungsangeboten auszuschließen. Eine solche Ausnahme fordern wir ebenfalls für den medizinischen Bereich!