Satzung

Medibüro Kiel e.V.

Satzung

§ 1
Name, Sitz, Geschäftsjahr

1.
Der Verein führt den Namen „Medibüro Kiel“ und soll in das Vereinsregister eingetragen
werden; nach der Eintragung führt er den Zusatz „e.V.“.
2.
Der Verein hat seinen Sitz in Kiel.
3.
Das Geschäftsjahr des ist das Kalenderjahr.
§ 2
Zweck des Vereins
1.
Der Verein fördert das öffentliche Gesundheitswesen und leistet Unterstützung von
hilfsbedürftigen Personen im Sinne § 53 AO. Der Satzungszweck wird insbsondere durch
die gesundheitliche Beratung, praktische und/oder materielle Unterstützung von
Migrant_innen verwirklicht. Es soll die medizinische Versorgung von hilfsbedürftigen
Migrant_innen verbessert werden.
2.
Zur Durchführung der Vereinsziele wird eine Anlaufstelle für medizinische Beratung und
zur Vermittlung adäquater Versorgung für Migrant_innen eingereicht. Zu diesem Zwecke
arbeitet das Medibüro Kiel mit ehrenamtlich tätigen Ärzt_innen, Therapeut_innen und
anderen im medizinischen / heilenden Bereich Tärigen zusammen.
3.
Es wird Öffentlichkeitsarbeit geleistet, die auf den Bereich Gesundheit bezüglich
Migrant_innen hinweist. Des Weiteren wird eine Vernetzung mit Organisationen und
Vereinen ähnlicher Zielsetzung angestrebt, um die Versorgung hilfsbedürftiger
Migrant_innen zu verbessern. Der Verein wird zu diesem Zweck auch das Gespräch mit
Vertreter_innen der Politik suchen.
4.
Der Verein handelt nicht gewerbsmäßig und will nicht nur vorübergehend tätig sein.
§ 3
Gemeinnützigkeit
1.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke
im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der §§ 51 ff AO in der jeweiligen
Fassung.
2.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Mittel des
Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
3.
Die Mitglieder des Vereins erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen
aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins
fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Bei
Ausscheiden aus dem Verein steht den Mitgliedern kein Anspruch auf Anteile aus dem
Vereinsvermögen zu.
§ 4
Erwerb der Mitgliedschaft
1.
Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden.
2.
Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Wird ein Aufnahmeantrag
vom Vorstand abgelehnt, kann gegen den schriftlichen Ablehnungsbescheid innerhalb eines
Monats ab Zugang von der Antragstellerin bzw. vom Antragsteller der Antrag auf
Entscheidung über die Aufnahme durch die nächste Mitgliederversammlung gestellt werden.
§ 5
Beendigung der Mitgliedschaft
1.
Die Mitgliedschaft im Verein endet:
a.
Mit Tod, Austritt oder Ausschluss aus dem Verein
b.
durch Auflösung der juritischen Person.
2.
Der freiwillige Austritt kann jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber einem
Mitglied des Vorstandes erfolgen.
§ 6
Fördernde Mitglieder
1.
Förderndes Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden. Die fördernde
Mitgliedschaft dient ausschließlich der finanziellen Unterstützung der ideelen
Vereinszwecke. Fördermittel können nicht zurückverlangt werden.
2.
Fördernde Mitglieder haben kein Stimmrecht im Verein.
3.
Wünsche nach Zweckbindung von Fördermitteln sollen möglichst berücksichtigt werden;
ein Anspruch auf Zweckbindung besteht nicht.
§ 7
Mitgliedsbeitrag
Von den ordentlichen und den Fördermitgliedern können Beiträge erhoben werden, deren Höhe
und Fälligkeit von der Mitgliederversammlung festgesetzt werden.
§ 8
Organe des Vereins
Organe des Vereins sind
a.
die Mitgliedsversammlung
b.
der Vorstand.
§ 9
Mitgliederversammlung
1.
Die Mitgliederversammlung ist oberstes Beschlussorgan des Vereins. Sie setzt sich aus den
Mitgliedern zusammen. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
2.
Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitgliedern
beschlussfähig, wenn der Vorstand die Mitgliederversammlung frist- und formgemäß
einberufen hat.
3.
Die Mitgliederversammlung ist schriftlich durch den Vorstand – mindestens zwei Wochen
vor dem Tag der Sitzung – unter der Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen. Bei
beabsichtigten Satzungsänderungen ist der angestrebte Änderungstext mitzuschicken.
4.
Die Mitgliederversammlung tagt nach Bedarf, mindestens jedoch einmal innerhalb von 12
Monaten oder wenn ein Drittel der Mitglieder die Einberufung unter Angabe der Gründe
und des Zwecks verlangt.
5.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der
abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Bei Satzungsänderungen sowie Ausschlüssen von
Mitgliedern ist eine 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderliceh, bei Auflösung
des Vereins eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen.
6.
Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens einer oder einem
Anwesenden ist schriftlich und geheim abzustimmen.
7.
Über die Verhandlungen, insbesonder Beschlüsse der Mitgliederversammlung, wird ein
Protokoll angefertigt. Dieses ist von der Schriftführer_in und der Versammlungsleiter_in zu
unterzeichnen.
§ 10
Aufaben der Mitgliederversammlung
1.
Die Mitgliederversammlung entscheidet in allen Angelegenheiten des Vereins, soweit diese
Satzung nicht ein anderes Organ für zuständig erklärt.
2.
Die Mitgliederversammlung entscheidet insbesondere über
a.
die Entgegennnahme des Rechenschaftberichts des Vorstandes und des Berichts der
Kassenprüder_innen,
b.
die Entlastung des gesamten Vorstandes,
c.
die Wahl eines neuen Vorstandes,
d.
dieWahl der Kassenprüfer_innen; diese dürfen jedoch nicht dem Vorstand angehören und
auch nicht Angestellte des Vereins sein,
e.
Aufgaben des Vereins,
f.
Mitgliedsbeiträge,
g.
Satzungsänderungen,
h.
eingereichte Anträge,
i.
die Auflösung des Vereins.
§ 11
Vorstand
1.
Der Vorstand besteht aus mindestens drei Personen.
2.
Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen
Stimmen gefasst, hierüber werden schriftliche Protokolle angefertigt.
3.
Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt.
4.
Der Vorstand wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder vertreten.
5.
Der Vorstand ist für alle Vereinsangelegenheiten zuständig, die nicht durch die Satzung
ausdrücklich der Mitgliederversammlung zugewiesen sind.
6.
Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich. Ein Vorstandsmitglied darf nicht gleichzeitig eine
Funktion als Bedienste_r des Vereins innehaben.
§ 12
Kassenprüfung
Die Mitgliederversammlung wählt zur Prüfung der Finanzen des Vereins zwei
Kassenprüfer_innen auf die Dauer eines Jahres. Den Kassenprüfer_innen steht ein jederzeites
Prüfungsrecht aller Bücher und der finanziellen Vorgänge betreffende Akten zu. Mindestens
einmal jährlich erstatten die Kassenprüfer_innen der Mitgliederversammlung Bericht über die
Finanzen des Vereins.
§ 13
Auflösung des Vereins
1.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt dessen
Vermögen an die Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für MigrantInnen e.V., welche es
unmittelbar und ausschließlich für die § 2 dieser Satzung genannten Zwecke zu verwenden
hat.
2.
Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die oder der Vorsitzende
und die oder der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte
Liquidatoren.
Stand der Satzung: 29.04.2013