Wir haben Beschwerde bei der EU eingereicht!

Deutschland schließt weiterhin Menschen ohne Papiere von Gesundheitsversorgung aus und verstößt gegen europäische Grundrechte. Deshalb haben die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gemeinsam mit Ärzte der Welt und xxx weiteren Organisationen Beschwerde eingereicht.

„Es ist unfassbar, dass in Deutschland Hunderttausende Menschen leben, die keinen Zugang zu ärztlicher Versorgung haben. Selbst Kinder erhalten keine ärztliche Behandlung. Lebensbedrohliche und auch ansteckende Krankheiten bleiben bis zum absoluten Notfall unbehandelt“, kritisiert Janina Gach, Advocacy-Referentin bei Ärzte der Welt.

Auf dem Papier besteht zwar ein Anspruch auf Behandlung bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen. Doch wer dies in Anspruch nehmen will, muss vorher einen Behandlungsschein bei der Sozialbehörde beantragen. Die Sozialbehörde ist jedoch verpflichtet, Namen, Aufenthaltsstatus und Aufenthaltsort der Antragsteller*innen an die Ausländerbehörde zu melden. Aus Angst vor einer Abschiebung meiden Betroffene den Gang zum Arzt.

„Die EU darf nicht dabei zusehen, wie Deutschland die absoluten Grundlagen eines menschenwürdigen Lebens missachtet und Teilen der Bevölkerung de facto den Zugang zur Gesundheitsversorgung verwehrt“, betont Sarah Lincoln, Juristin bei der GFF.
Niemand sollte aus Angst vor Abschiebung auf eine notwendige medizinische Behandlung verzichten müssen.

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