Anlässlich der anstehenden Bundestagswahl am 23. Februar 2024 adressiert ein Bündnis von schleswig-holsteinischen Geflüchteten-, Migrations-, Integrations- und Antidiskriminierungsfachdiensten und anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen dringende Handlungsbedarfe und Forderungen an die wahlkämpfenden Parteien und die Öffentlichkeit.

Wir sind besorgt.

Wir sorgen uns wegen der vielen Gründe, warum Menschen fliehen müssen, und wegen der schwierigen Lebensgeschichten von Menschen, die Schutz suchen – sowohl weltweit als auch bei uns.

Wir sorgen uns über die fehlende Empathie bei manchen Politiker*innen und Entscheidungsträger*innenn, wenn es um die Not von Menschen geht, die vor Krieg, Verfolgung oder Überlebensnot fliehen. Wir sind angesichts einer Politik besorgt, die Schutzsuchende durch geschlossene Grenzen, Ausgrenzung und Zusammenarbeit mit autoritären Regimen außen vorhalten will, und über die Untätigkeit im Hinblick auf Menschen, die wegen des menschengemachten Klimawandels fliehen. Wir sorgen uns, dass Rassismus und Diskriminierung zunehmen und dass große Teile der Gesellschaft nicht erkennen, wie wichtig Einwanderung für die kulturelle, wirtschaftliche und die demografische Entwicklung ist, und wir noch viel mehr auf Einwanderung angewiesen sein werden.

Wir sind alarmiert.

Wir sind alarmiert, weil es in der Politik immer mehr Ideen gibt, Menschen wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken, und weil einige Parteien über das Auslagern von Asylschutz aus Europa nachdenken. Wir sind alarmiert wegen der zunehmenden DiskriminieDiskriminierungen, des Rechtsextremismus und der Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Geschlechts.

Wir sind alarmiert, weil sich in von strukturellem und alltäglichem Rassismus betroffenen migrantischen Gemeinschaften Pessimismus verbreitet und die Menschen
das Vertrauen in die universellen Menschenrechte und in die Chancengerechtigkeit verlieren.

Wir sind überzeugt.

Wir sind überzeugt, dass trotz aller populistischen Ideen die weltweite Migration nicht verhindert werden kann. Menschen, die Schutz suchen oder ein besseres Leben aufbauen wollen, haben ein Recht auf Aufnahme, Solidarität und eine gute Zukunft. Wir wissen, dass Migration in der Vergangenheit immer wieder zu positiven Veränderungen in Kulturen, Gesellschaften und Nationen geführt hat. Wir sind überzeugt, dass allein gegen Geflüchtete und andere Migrant*innen gerichtete Schuldzuweisungen nicht haltbar sind. Die Gesellschaft als Ganzes trägt die Verantwortung, wenn es zu sozialen Spannungen und extremistischen Konflikten kommt. Aber wir wissen auch, dass die Zivilgesellschaft
stark ist und sich weiterhin für eine vielfältige und gerechte Gesellschaft einsetzt.

Wir erwarten.

Wir erwarten von den Parteien, die sich um die künftige Bundesregierung bewerben, eine klare, menschenfreundliche und völkerrechtlich verantwortungsvolle Einwanderungs- und Außenpolitik, die alle sozialen und demografischen Bedarfe Deutschlands und die Beratungs- und Unterstützungsbedarfe der Betroffenen berücksichtigt sowie dem Schutz vor Diskriminierung und Rassismus einen zentralen Stellenwert einräumt.

Wir fordern:

• Beibehaltung des Rechtes auf Asyl – keine geschlossenen Grenzen oder unfaire Asylsysteme in Europa!
• Gewährleistung legaler Wege zur Einwanderung für Geflüchtete.

• Aufnahmeprogramme und Abschiebungsverbote für gefährdete Gruppen.
• Dringende Vereinfachung des Migrationsrecht und transparente Verwaltung.

• Ausreichende Sprach- und Integrationskursangebote für alle Geflüchteten und andere Eingewanderten von Beginn an.

• Gesundheitsversorgung ohne Einschränkungen für Geflüchtete und alle anderen Eingewanderten.

• Keine Abschiebehaft und kein Ausreisegewahrsam – insbesondere für Traumatisierte, Frauen, Minderjährige und andere vulnerable Personen!

• Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

• Ausweitung des Spurwechsels für Menschen, die bleiben wollen.

• Schnelle und bessere Integration in den Arbeitsmarkt

• Langfristige und ausreichende finanzielle Unterstützung für Migrations-, Asylverfahrens- und Rechtsberatung.

• Familiennachzug ohne bürokratische Hürden – auch für erweiterte Familienangehörige.

• Bessere rechtliche Schutzmaßnahmen für Frauen und Kinder, die fliehen, und sichere Aufnahmebedingungen.

• Junge Geflüchtete und Migrant*innen müssen gesellschaftlich teilnehmen können – Förderung von Angeboten für diverse Teilhabe.

• Stärkung der Förderung von Angeboten und des rechtlichen Schutzes vor Diskriminierung.

• Bekämpfung von rassistischer und rechter Gewalt und Hetze.
•

Schutz für alle, die auf der Flucht sind.

• Bekämpfung der verfolgungs-, gewalt- und klimabedingten Fluchtursachen.